Allgemeine Geschäftsbedingungen
Stand: 11. September 2026
Anbieter
Mirar Labs UG (haftungsbeschränkt)
Tußmannstraße 45
40477 Düsseldorf
Deutschland
Amtsgericht Düsseldorf, HRB 114340
Geschäftsführer: André Marc Hausmann
E-Mail: hello@paintslots.app
nachfolgend „Anbieter“ genannt.
„YourSlots“ bezeichnet die vom Anbieter betriebene webbasierte Software. Während der Marken- und Domainumstellung kann der Dienst weiterhin unter der Bezeichnung „PaintSlots“ sowie unter Domains mit paintslots.app erreichbar sein. Dies ändert nichts am Vertragspartner.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von YourSlots einschließlich zugehöriger Buchungsseiten, Zusatzmodule, Schnittstellen, Integrationen, Supportleistungen und sonstiger ergänzender Leistungen.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.
1.4 Individuelle Vereinbarungen, Bestellungen und ausdrücklich vereinbarte Leistungsbeschreibungen haben Vorrang vor diesen AGB.
2. Vertragsgegenstand
2.1 YourSlots ist eine webbasierte Software zur Organisation und Verwaltung insbesondere von Terminen, Kursen, Workshops, Buchungen, Gruppenbuchungen, Zeitfenstern, Kapazitäten, Wartelisten, Kunden- und Teilnehmerdaten, Gutscheinen, Kommunikation, Auswertungen und damit verbundenen betrieblichen Abläufen.
2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweils gebuchten Tarif, den bei Vertragsschluss angezeigten Funktionen, der Leistungsbeschreibung sowie gegebenenfalls zusätzlich gebuchten Modulen.
2.3 Der Anbieter stellt die Software für die Dauer des Vertrags zur Nutzung über das Internet bereit. Eine Überlassung des Quellcodes, eine Installation auf Systemen des Kunden oder die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte ist nicht geschuldet.
2.4 YourSlots ist ein technisches Verwaltungs- und Buchungswerkzeug. Der Anbieter schuldet weder einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg noch eine bestimmte Zahl von Buchungen, Umsätzen, Teilnehmern oder eine bestimmte Auslastung.
2.5 Angaben auf der Website, in Produktbeschreibungen oder Werbematerialien stellen nur dann eine Beschaffenheitsgarantie oder Garantie im Rechtssinne dar, wenn dies ausdrücklich als solche bezeichnet wird.
3. Vertragsschluss
3.1 Die Darstellung von Tarifen und Leistungen auf der Website stellt grundsätzlich kein verbindliches Vertragsangebot dar.
3.2 Der Kunde gibt durch Abschluss des Registrierungs-, Bestell- oder Buchungsprozesses ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Bestätigung, Freischaltung des Kundenkontos oder Beginn der Leistungserbringung zustande.
3.3 Der Kunde bestätigt, bei Vertragsschluss als Unternehmer zu handeln. Der Anbieter kann geeignete Nachweise der Unternehmereigenschaft und Vertretungsberechtigung verlangen.
3.4 Der Anbieter kann einen Vertragsschluss ohne Angabe von Gründen ablehnen, soweit keine gesetzlichen Pflichten entgegenstehen.
4. Testphase und Kundenkonto
4.1 Soweit eine kostenlose oder vergünstigte Testphase angeboten wird, gelten deren bei Registrierung angezeigte Dauer und Leistungsumfang.
4.2 Eine Testphase wird nur dann automatisch in einen kostenpflichtigen Tarif umgewandelt, wenn dies vor Vertragsschluss ausdrücklich und transparent vereinbart wurde. Andernfalls endet der Testzugang automatisch.
4.3 Der Kunde muss bei Registrierung vollständige und zutreffende Angaben machen und diese während der Vertragslaufzeit aktuell halten.
4.4 Zugangsdaten sind geheim zu halten und gegen unbefugten Zugriff zu schützen. Der Kunde informiert den Anbieter unverzüglich über einen vermuteten Missbrauch oder Verlust von Zugangsdaten.
4.5 Handlungen innerhalb eines Kundenkontos werden dem Kunden zugerechnet, soweit sie von ihm, seinen Mitarbeitern oder sonstigen von ihm autorisierten Personen vorgenommen oder ermöglicht wurden.
4.6 Der Kunde ist dafür verantwortlich, Zugriffsrechte ausgeschiedener oder nicht mehr berechtigter Personen unverzüglich zu entziehen.
5. Leistungsumfang, Verfügbarkeit und technische Änderungen
5.1 Der Anbieter stellt YourSlots am Übergabepunkt des vom Anbieter eingesetzten Rechenzentrums zur Nutzung über das Internet bereit.
5.2 Eine bestimmte Mindestverfügbarkeit, garantierte Reaktionszeit oder garantierte Wiederherstellungszeit wird nur geschuldet, wenn dies ausdrücklich in einem Tarif, einem Service Level Agreement oder einer individuellen Vereinbarung festgelegt ist.
5.3 Wartungen, Sicherheitsupdates, Fehlerbehebungen, technische Anpassungen und Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Planbare Wartungen werden nach Möglichkeit in nutzungsarmen Zeiten durchgeführt.
5.4 Nicht als vom Anbieter zu vertretende Nichtverfügbarkeit gelten insbesondere Störungen des Internets, des Kundennetzwerks, von Endgeräten, Browsern oder Systemen des Kunden sowie Ausfälle oder Einschränkungen von Hosting-, DNS-, E-Mail-, Telekommunikations-, Zahlungs-, Kalender-, KI-, Cloud- oder sonstigen Drittanbietern, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
5.5 Der Anbieter darf YourSlots fortlaufend warten, aktualisieren und weiterentwickeln. Funktionen dürfen verändert, ersetzt oder eingestellt werden, wenn hierdurch der vereinbarte Vertragszweck nicht wesentlich beeinträchtigt wird oder die Änderung aus Sicherheitsgründen, aufgrund gesetzlicher Anforderungen, technischer Notwendigkeiten, zur Stabilität, Skalierung oder wirtschaftlichen Fortführung des Dienstes erforderlich und dem Kunden zumutbar ist.
5.6 Neue Funktionen können einzelnen Tarifen, Zusatzmodulen oder kostenpflichtigen Erweiterungen vorbehalten werden. Aus der Einführung neuer Funktionen entsteht kein Anspruch auf deren kostenlose Bereitstellung in bestehenden Tarifen.
5.7 Beta-, Test- und Vorschaufunktionen können gesondert gekennzeichnet werden. Für solche Funktionen können Leistungsumfang, Stabilität und Verfügbarkeit eingeschränkt sein. Sie dürfen jederzeit geändert oder eingestellt werden, soweit keine abweichende Vereinbarung besteht.
6. Pflichten und Verantwortung des Kunden
6.1 Der Kunde ist für die sachgerechte Einrichtung und laufende Kontrolle seiner Angebote, Termine, Kapazitäten, Ressourcen, Standorte, Preise, Steuern, Buchungsregeln, Stornierungsbedingungen, Kommunikationsinhalte und sonstigen Einstellungen verantwortlich.
6.2 Der Kunde muss betriebswesentliche Buchungen, Änderungen, Stornierungen, Teilnehmerzahlen, Zahlungsstatus und Verfügbarkeiten regelmäßig kontrollieren. Automatisierte Benachrichtigungen entbinden ihn nicht von einer angemessenen betrieblichen Kontrolle.
6.3 Der Kunde ist allein für die gegenüber seinen Endkunden angebotenen Leistungen und deren ordnungsgemäße Durchführung verantwortlich. Dies umfasst insbesondere Verbraucherinformationen, Preisangaben, Widerrufs- und Stornierungsregelungen, steuerliche Behandlung, Rechnungsstellung sowie die Rechtmäßigkeit eigener AGB und Datenschutzhinweise.
6.4 Der Kunde stellt auf eigene Kosten die für die Nutzung erforderlichen Endgeräte, Browser, Internetverbindungen und internen Sicherheitsmaßnahmen bereit.
6.5 Der Kunde darf die Software nicht missbräuchlich nutzen. Insbesondere sind rechtswidrige Inhalte, die Umgehung von Sicherheitsmechanismen, automatisierte Angriffe, Schadsoftware, unbefugte Zugriffsversuche sowie eine Nutzung untersagt, die Systeme oder andere Kunden unangemessen beeinträchtigt.
6.6 Der Kunde sorgt dafür, dass alle von ihm autorisierten Nutzer diese AGB und die geltenden gesetzlichen Anforderungen einhalten.
6.7 Der Kunde ist für die rechtliche Zulässigkeit der von ihm erhobenen personenbezogenen Daten und frei konfigurierten Buchungsfelder verantwortlich. Dies gilt insbesondere, wenn er besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO, etwa Gesundheits- oder Allergieangaben, abfragt.
7. Buchungen, Kapazitäten und Verhältnis zu Endkunden
7.1 Verträge über Termine, Kurse, Workshops, Gutscheine, Waren oder sonstige Leistungen kommen ausschließlich zwischen dem Kunden und dessen Endkunden zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartner dieser Endkundenverträge.
7.2 Der Kunde ist verpflichtet, Buchungen, Teilnehmerzahlen, Kapazitäten und gegebenenfalls Ressourcen vor der Leistungserbringung eigenständig zu prüfen.
7.3 Der Anbieter schuldet eine dem vereinbarten Funktionsumfang entsprechende technische Bereitstellung, übernimmt jedoch keine Garantie dafür, dass Doppelbuchungen, Überbuchungen, fehlerhafte Verfügbarkeiten oder widersprüchliche Eingaben in jedem denkbaren Fall technisch ausgeschlossen werden.
7.4 Fehlerhafte Buchungen, Kapazitäten, Preise oder sonstige Inhalte sind vom Kunden gegenüber seinen Endkunden eigenverantwortlich zu klären. Der Anbieter kann bei der technischen Analyse unterstützen, übernimmt aber keine Erstattungs-, Ersatz- oder Durchführungsverpflichtungen gegenüber den Endkunden des Kunden.
7.5 Der Kunde stellt sicher, dass seine öffentliche Buchungsseite die gesetzlich erforderlichen Anbieterinformationen, Datenschutzinformationen sowie seine eigenen Vertrags-, Widerrufs- und Stornierungsbedingungen enthält, soweit diese erforderlich sind.
8. Zahlungsdienste, Gutscheine und externe Dienste
8.1 Soweit YourSlots Schnittstellen oder Integrationen zu Zahlungsdiensten, Buchhaltungsdiensten, Kalenderdiensten, SMS-Anbietern, E-Mail-Diensten oder anderen Drittanbietern anbietet, gelten ergänzend die Bedingungen des jeweiligen Drittanbieters.
8.2 Soweit nicht ausdrücklich anders angegeben, kommt der Vertrag über den jeweiligen Drittanbieterdienst unmittelbar zwischen dem Kunden und dem Drittanbieter zustande.
8.3 Der Anbieter ist nicht Zahlungsdienstleister und verwahrt keine Gelder der Endkunden des Kunden. YourSlots kann Zahlungsstatus, Transaktionskennungen und sonstige Informationen darstellen, soweit diese von einem angebundenen Zahlungsdienst bereitgestellt werden.
8.4 Der Kunde ist verpflichtet, Zahlungsstatus, Rückerstattungen, Rückbuchungen, Gebühren und Auszahlungen zusätzlich im jeweiligen Zahlungsdienst zu kontrollieren. Anzeigen in YourSlots sind kein verbindlicher Kontoauszug oder Zahlungsnachweis.
8.5 Störungen, Kontoprüfungen, Sperrungen, Rückbuchungen, Verzögerungen oder Vertragsbeendigungen durch Drittanbieter liegen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Anbieters, soweit der Anbieter diese nicht zu vertreten hat.
8.6 Bei Nutzung des Gutscheinmoduls ist der Kunde insbesondere für die rechtliche und steuerliche Ausgestaltung, Gültigkeitsdauer, Einlösung, Buchführung und Kommunikation gegenüber Gutscheininhabern verantwortlich. Soweit YourSlots technische Gutscheinwerte oder Einlösestatus führt, bleibt der Kunde für die betriebliche Kontrolle verantwortlich.
8.7 Verbindet der Kunde eigene Konten bei Drittanbietern mit YourSlots, ist er für die Berechtigung zur Nutzung dieser Konten und für die dort vorgenommenen Einstellungen verantwortlich.
9. E-Mails, SMS, Push-Mitteilungen und sonstige Kommunikation
9.1 YourSlots kann automatisierte Bestätigungen, Erinnerungen, Wartelisteninformationen, Abholhinweise, Push-Mitteilungen, SMS und sonstige Nachrichten versenden. Der konkrete Umfang richtet sich nach Tarif, Zusatzmodulen und Einstellungen des Kunden.
9.2 Versand und Zustellung können von externen E-Mail-, SMS-, Push- oder Telekommunikationsanbietern sowie vom Endgerät des Empfängers abhängen. Eine erfolgreiche Zustellung, Anzeige oder Kenntnisnahme wird nicht garantiert.
9.3 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der von ihm veranlassten Kommunikation verantwortlich. Dies gilt insbesondere für werbliche Inhalte, Einwilligungen, Abmeldemöglichkeiten, Empfängerdaten und die Abgrenzung zwischen Vertragskommunikation und Werbung.
9.4 Systemnachrichten und Erinnerungen ersetzen keine gesetzlich oder betrieblich erforderliche direkte Kommunikation des Kunden mit seinen Endkunden.
10. Vergütung und Zahlungsbedingungen
10.1 Die Vergütung richtet sich nach dem gebuchten Tarif, der Bestellung oder einem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern diese anfällt.
10.2 Wiederkehrende Entgelte sind zu Beginn des jeweiligen Abrechnungszeitraums fällig. Nutzungsabhängige Entgelte und Zusatzleistungen werden nach Maßgabe der jeweiligen Leistungsbeschreibung abgerechnet.
10.3 Rechnungen können elektronisch bereitgestellt oder per E-Mail versandt werden.
10.4 Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Der Anbieter kann nach Mahnung und angemessener Fristsetzung den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn der Kunde trotz Fälligkeit nicht zahlt.
10.5 Eine vom Kunden zu vertretende Sperrung lässt seine Zahlungspflichten unberührt.
10.6 Kosten externer Zahlungs-, SMS-, E-Mail- oder sonstiger Drittanbieter können zusätzlich anfallen, sofern sie nicht ausdrücklich im gebuchten Tarif enthalten sind.
10.7 Der Anbieter darf offene Forderungen durch geeignete Zahlungsdienstleister oder Inkassodienstleister einziehen lassen und hierfür die erforderlichen Daten im gesetzlich zulässigen Umfang übermitteln.
11. Preisänderungen
11.1 Der Anbieter kann Preise für künftige Abrechnungszeiträume anpassen, wenn sich Kosten der Leistungserbringung oder der Leistungsumfang wesentlich verändern. Berücksichtigungsfähig sind insbesondere Kosten für Hosting, Infrastruktur, Energie, Personal, Entwicklung, Lizenzen, Drittanbieter, Sicherheit, Support, gesetzliche Anforderungen, Steuern und Abgaben.
11.2 Preisänderungen werden dem Kunden grundsätzlich mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt.
11.3 Erhöht sich der wiederkehrende Gesamtpreis eines bestehenden, unveränderten Leistungsumfangs um mehr als 10 Prozent, kann der Kunde den betroffenen Vertrag bis zum Wirksamwerden der Preiserhöhung außerordentlich kündigen. Auf dieses Recht wird in der Änderungsmitteilung hingewiesen.
11.4 Änderungen der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie vom Kunden veranlasste Tarif-, Mengen- oder Leistungsänderungen gelten nicht als Preisänderung nach dieser Ziffer.
12. Vertragslaufzeit und Kündigung
12.1 Vertragsbeginn, Mindestlaufzeit und Abrechnungszeitraum richten sich nach der Bestellung oder dem gebuchten Tarif.
12.2 Sofern keine Mindestlaufzeit vereinbart ist, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
12.3 Bei vereinbarter Mindestlaufzeit gelten die in der Bestellung ausgewiesenen Verlängerungs- und Kündigungsfristen.
12.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei wesentliche Vertragspflichten trotz Abmahnung und angemessener Fristsetzung erheblich oder wiederholt verletzt, die Nutzung rechtswidrig erfolgt oder eine Fortsetzung des Vertrags unzumutbar ist.
12.5 Kündigungen können in Textform oder über eine hierfür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erklärt werden.
12.6 Nach Vertragsende endet das Nutzungsrecht. Der Kunde ist dafür verantwortlich, benötigte Daten rechtzeitig zu exportieren. Regelungen des AVV zur Löschung und Rückgabe personenbezogener Daten bleiben unberührt.
13. Sperrung des Zugangs
13.1 Der Anbieter kann den Zugang ganz oder teilweise sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Nutzung bestehen, unbefugt auf fremde Daten zugegriffen wird, Systeme erheblich beeinträchtigt werden oder der Kunde trotz Mahnung mit fälligen Zahlungen in Verzug bleibt.
13.2 Soweit es die Umstände zulassen, wird der Anbieter den Kunden vor einer Sperrung informieren und Gelegenheit zur Abhilfe geben. Bei akuter Gefahr, gesetzlicher Verpflichtung oder schwerwiegendem Missbrauch kann die Sperrung sofort erfolgen.
13.3 Die Sperrung wird aufgehoben, sobald ihr Grund entfallen ist und der Kunde dies gegebenenfalls nachweist.
14. Support
14.1 Support wird in dem Umfang erbracht, der im gebuchten Tarif oder in einer gesonderten Vereinbarung vorgesehen ist.
14.2 Ohne ausdrückliche Vereinbarung bestehen keine garantierten Reaktions-, Bearbeitungs- oder Lösungszeiten.
14.3 Support kann über unterschiedliche Kanäle angeboten werden. Der Anbieter darf Supportkanäle ändern, sofern dem Kunden weiterhin eine angemessene Kontaktmöglichkeit zur Verfügung steht.
14.4 Support umfasst grundsätzlich keine Rechts-, Steuer- oder Unternehmensberatung und keine individuelle Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit von Einstellungen oder Inhalten des Kunden.
15. Rechte an Software und Inhalten
15.1 Alle Rechte an YourSlots, dem Quellcode, Datenbankstrukturen, Designs, Marken, Logos, Konzepten, Dokumentationen und sonstigen Bestandteilen verbleiben beim Anbieter oder den jeweiligen Rechteinhabern.
15.2 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht, YourSlots im vereinbarten Umfang für den eigenen Geschäftsbetrieb zu nutzen.
15.3 Der Kunde darf die Software insbesondere nicht kopieren, vermieten, weiterverkaufen, zurückentwickeln, dekompilieren, technisch nachbilden oder Dritten als eigene Plattform zur Verfügung stellen, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte entgegenstehen.
15.4 Der Kunde räumt dem Anbieter an von ihm bereitgestellten Inhalten, insbesondere Logos, Bildern und Texten, die für die Vertragserfüllung erforderlichen einfachen Nutzungsrechte für die Vertragsdauer ein.
16. Hinweis „Powered by YourSlots.app“
16.1 Die öffentlichen Buchungsseiten, eingebetteten Buchungsansichten, Widgets und sonstigen kundenbezogenen Frontends von YourSlots können einen sichtbaren Anbieterhinweis, insbesondere „Powered by YourSlots.app“, einschließlich Verlinkung auf eine Website des Anbieters enthalten. Dieser Hinweis ist Bestandteil der Standardleistung.
16.2 Der Anbieter darf Wortlaut, Gestaltung und Linkziel des Anbieterhinweises an den jeweils aktuellen Produktnamen, die aktuelle Marke oder Domain anpassen, sofern der Hinweis in seiner Funktion vergleichbar bleibt.
16.3 Der Kunde darf den Anbieterhinweis ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Anbieters nicht entfernen, verdecken, überschreiben, technisch unterdrücken oder in seiner Sichtbarkeit wesentlich beeinträchtigen. Dies gilt insbesondere für Eingriffe mittels CSS, JavaScript, Overlays, iFrames, Browsermanipulationen oder vergleichbarer technischer Maßnahmen.
16.4 Eine Entfernung oder abweichende Darstellung ist nur zulässig, wenn dies ausdrücklich Bestandteil des gebuchten Tarifs oder einer individuellen Vereinbarung ist.
16.5 Bei einem Verstoß kann der Anbieter den Kunden zur Wiederherstellung des vertragsgemäßen Zustands auffordern. Erfolgt trotz angemessener Frist keine Abhilfe oder wird der Hinweis wiederholt unzulässig entfernt, kann dies eine wesentliche Vertragsverletzung darstellen und die Rechte nach Ziffer 13 und Ziffer 12.4 begründen.
17. Inhalte des Kunden und Freistellung
17.1 Der Kunde ist allein für von ihm eingestellte oder veranlasste Inhalte verantwortlich, insbesondere Texte, Bilder, Logos, Preise, Beschreibungen, Kursinformationen, E-Mail-Texte, Rechtstexte und individuelle Formularfelder.
17.2 Der Kunde sichert zu, dass seine Inhalte keine Rechte Dritter verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.
17.3 Der Anbieter darf rechtswidrige oder offensichtlich missbräuchliche Inhalte sperren oder entfernen, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen.
17.4 Der Kunde stellt den Anbieter von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund vom Kunden zu verantwortender Inhalte, Angebote, Endkundenkommunikation oder rechtswidriger Nutzung der Software geltend gemacht werden. Dies umfasst angemessene Kosten der Rechtsverteidigung. Die Freistellung gilt nicht, soweit der Anbieter den Anspruch selbst zu vertreten hat.
18. Haftung
18.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei ausdrücklich übernommenen Garantien sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
18.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Anbieter nur für den vertragstypischen und bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
18.3 Soweit die Haftung nach Ziffer 18.2 besteht, ist sie je Schadensereignis auf den höheren Betrag aus a) der vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlten Nettovergütung oder b) 2.500,00 EUR begrenzt. Die Gesamthaftung aus mehreren Fällen leichter Fahrlässigkeit innerhalb eines Vertragsjahres ist auf 5.000,00 EUR begrenzt. Die unbeschränkte Haftung nach Ziffer 18.1 bleibt unberührt.
18.4 Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
18.5 Soweit gesetzlich zulässig und kein Fall nach Ziffer 18.1 vorliegt, haftet der Anbieter nicht für mittelbare Schäden, reine Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Buchungen, Umsatzausfälle, Reputationsschäden oder Ansprüche von Endkunden, soweit diese nicht typische und vorhersehbare Folge einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sind.
18.6 Für Datenverluste haftet der Anbieter im Rahmen der vorstehenden Regelungen nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands. Soweit dem Kunden Export- oder Sicherungsfunktionen zur Verfügung stehen, hat er diese in angemessenen Abständen zu nutzen, wenn die betreffenden Daten für seinen Geschäftsbetrieb von besonderer Bedeutung sind.
18.7 Der Anbieter haftet nicht für Fehlbuchungen, Doppelbuchungen, Überbuchungen, fehlerhafte Verfügbarkeiten, fehlgeschlagene Nachrichten, abweichende Zahlungsstatus, Störungen von Drittanbietern, fehlerhafte Kundeneinstellungen oder unterlassene betriebliche Kontrollen, soweit der Anbieter die zugrunde liegende Ursache nicht zu vertreten hat.
18.8 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Unterauftragnehmer des Anbieters.
19. Höhere Gewalt
19.1 Keine Partei haftet für Verzögerungen oder Leistungsausfälle, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihres zumutbaren Einflussbereichs liegen.
19.2 Hierzu können insbesondere Naturereignisse, Krieg, Terror, Pandemien, Streiks, behördliche Maßnahmen, erhebliche Strom- oder Internetausfälle, Angriffe auf IT-Systeme sowie Ausfälle wesentlicher Infrastruktur- oder Drittanbieter gehören.
19.3 Dauert eine wesentliche Leistungsstörung aufgrund höherer Gewalt länger als 30 Tage an, kann jede Partei den dauerhaft betroffenen Leistungsteil außerordentlich kündigen.
20. Referenznennung und Nutzung von Unternehmenskennzeichen
20.1 Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden während der Vertragslaufzeit als Referenzkunden von YourSlots zu nennen. Die Referenznennung darf insbesondere auf den Websites des Anbieters, in Präsentationen, Vertriebsunterlagen und sonstigen eigenen Unternehmensdarstellungen erfolgen.
20.2 Hierfür darf der Anbieter den Firmennamen, die geschäftliche Bezeichnung, das Logo sowie die öffentlich zugängliche Website des Kunden verwenden.
20.3 Der Kunde räumt dem Anbieter hierfür ein einfaches, nicht ausschließliches, räumlich unbeschränktes und auf die Dauer der Vertragsbeziehung beschränktes Nutzungsrecht an den hierfür erforderlichen Unternehmenskennzeichen und Logos ein, soweit der Kunde über die entsprechenden Rechte verfügt.
20.4 Die Referenznennung darf insbesondere zur Darstellung bestehender Kundenbeziehungen sowie zur Bewerbung von YourSlots verwendet werden. Sie darf nicht den Eindruck erwecken, dass der Kunde eine weitergehende Empfehlung, Zertifizierung oder besondere Partnerschaft ausgesprochen hat, sofern dies nicht tatsächlich vereinbart wurde.
20.5 Der Kunde kann der Referenznennung jederzeit in Textform widersprechen. Der Anbieter wird die betreffende Referenz anschließend innerhalb angemessener Frist aus seinen aktiv verwendeten digitalen Medien entfernen. Bereits produzierte Printunterlagen oder Präsentationen müssen nicht zurückgerufen oder vernichtet werden und dürfen bis zu ihrer regulären Ersetzung weiterverwendet werden.
20.6 Weitergehende Darstellungen des Kunden, insbesondere ausführliche Case Studies, Testimonials, Zitate, konkrete Umsatz- oder Erfolgsangaben oder die Darstellung nicht öffentlich bekannter Projektdetails, bedürfen einer gesonderten Zustimmung des Kunden.
21. Vertraulichkeit
21.1 Beide Parteien behandeln nicht öffentliche geschäftliche, technische und sonstige vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich.
21.2 Vertrauliche Informationen dürfen nur zur Durchführung des Vertrags verwendet und nur Personen zugänglich gemacht werden, die sie hierfür benötigen und angemessen zur Vertraulichkeit verpflichtet sind.
21.3 Die Verpflichtung gilt nicht für Informationen, die ohne Vertragsverstoß öffentlich bekannt sind oder werden, rechtmäßig von Dritten erlangt wurden, nachweislich bereits bekannt waren oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder vollstreckbarer behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.
21.4 Gesetzliche Datenschutzpflichten und der gesonderte Vertrag zur Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.
22. Aufrechnung, Zurückbehaltung und Abtretung
22.1 Der Kunde darf Ansprüche aus dem Vertrag nur mit vorheriger Zustimmung des Anbieters in Textform abtreten. § 354a HGB und sonstige zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
22.2 Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
22.3 Zurückbehaltungsrechte können nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht werden.
23. Übertragung des Vertrags und Rechtsnachfolge
23.1 Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Forderungen gegen den Kunden im gesetzlich zulässigen Umfang abzutreten.
23.2 Der Anbieter kann dem Kunden eine Übertragung des Vertrags auf einen Rechtsnachfolger, Erwerber des Geschäftsbetriebs oder ein verbundenes Unternehmen anbieten. Eine vollständige Vertragsübernahme erfolgt nur, soweit die hierfür erforderlichen rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
23.3 Soweit eine Zustimmung des Kunden erforderlich ist, kann diese insbesondere elektronisch im Kundenkonto, im Bestellprozess oder in Textform eingeholt werden.
23.4 Eine interne Vereinbarung zwischen dem bisherigen und einem neuen Betreiber ersetzt eine rechtlich erforderliche Zustimmung des Kunden nicht.
24. Änderungen dieser AGB
24.1 Der Anbieter kann diese AGB für künftige Vertragsschlüsse jederzeit ändern.
24.2 Bei bestehenden Verträgen bedürfen Änderungen, die das vertragliche Äquivalenzverhältnis oder wesentliche Rechte und Pflichten des Kunden betreffen, grundsätzlich einer Vereinbarung mit dem Kunden.
24.3 Rein redaktionelle Änderungen, Änderungen von Kontaktdaten, Produktbezeichnungen, Domains oder Anpassungen aufgrund zwingender gesetzlicher Anforderungen können nach entsprechender Information vorgenommen werden, sofern dadurch die Rechtsposition des Kunden nicht wesentlich verschlechtert wird.
25. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
25.1 Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter in eigener Verantwortlichkeit ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.
25.2 Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt zusätzlich der Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.
25.3 Der Kunde bleibt Verantwortlicher im Sinne der DSGVO für die von ihm über YourSlots verarbeiteten Daten seiner Endkunden, Teilnehmer, Mitarbeiter und sonstigen betroffenen Personen, soweit nicht im Einzelfall eine andere gesetzliche Rollenverteilung besteht.
26. Schlussbestimmungen
26.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
26.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Düsseldorf.
26.3 Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht gesetzlich eine strengere Form vorgeschrieben ist. Individuelle Abreden bleiben hiervon unberührt.
26.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung gelten die gesetzlichen Vorschriften.